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Gesetzlicher Rahmen des ÖPNV Sachsen

Gemäß dem im Jahr 1995 durch den Sächsischen Landtag verabschiedeten Sächsischen ÖPNV-Gesetz ist der ÖPNV eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV ist eine freiwillige Aufgabe der Landkreise und Kreisfreien Städte. Diese arbeiten innerhalb der festgelegten Nahverkehrsräume in fünf kommunalen Zweckverbänden flächendeckend zusammen.

Verkehrspolitische Ziele ÖPNV:

Zur weiteren Entwicklung des ÖPNV werden durch den Freistaat Sachsen folgende Ziele verfolgt:

  • Der Anteil des ÖPNV am motorisierten Verkehr in den Verdichtungsräumen sowie zwischen den Oberzentren ist zu erhöhen.
  • Die Daseinsvorsorge, insbesondere die notwendige Mobilität von Personen, die nicht in der Lage sind, andere Verkehrssysteme zu nutzen, ist zu gewährleisten.
  • Die Angebote des ÖPNV sind entsprechend der jeweils vorhandenen Nachfrage bzw. der generierbaren Nachfragezuwächse unter Berücksichtigung der raumordnerischen Erfordernisse und unter Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit weiter zu entwickeln.
  • ÖPNV-System ist weiter zu vervollkommnen und in das Gesamtsystem Personenverkehr zu integrieren.
  • Überregionale, insbesondere auch Länder- und Staatsgrenzen überschreitende ÖPNV-Angebote sind zu entwickeln.
  • Für den Freistaat Sachsen insgesamt ist unter dem Blickwinkel der EU-Erweiterung eine bessere Anbindung benachbarter Metropolregionen dringend erforderlich.

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