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Lärmschutz

Die Regelungen zum Schutz vor Verkehrslärm an öffentlichen Straßen unterscheiden zwischen der Lärmvorsorge (Vermeidung unzumutbarer Lärmbelastungen beim Neubau und der wesentlichen Änderung von Straßen) und der Lärmsanierung (Verringerung einer vorhandenen Lärmbelastung an bestehenden Straßen).

Die gesetzliche Grundlage für die Lärmvorsorge ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), wobei neben der allgemeinen Vorschrift des § 50 ausschließlich die Vorschriften der §§ 41 – 43 Anwendung finden. In der 1990 erlassenen Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) sind der Anwendungsbereich, das Verfahren zur Berechnung der Beurteilungspegel und die einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte - in Abhängigkeit von der Gebietskategorie im Tag- und Nachtzeitraum - festgelegt. Die 1997 in Kraft getretene Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung (24. BImSchV) regelt Art und Umfang der Schallschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen.

Im Lärmvorsorgefall besteht bei Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz und der Baulastträger ist verpflichtet, die Einhaltung der nachfolgend genannten Grenzwerte im Tag- und Nachtzeitraum durch Schallschutzmaßnahmen zu gewährleisten:

Grenzwerte Lärmvorsorge

1. an Krankenhäusern, Schulen, Altenheimen 57 dB (A) / 47 dB (A)
2. in Wohn- und Kleinsiedlungsgebieten 59 dB (A) / 49 dB (A)
3. in Kern-, Dorf- und Mischgebieten 64 dB (A) / 54 dB (A)
4. in Gewerbegebieten 69 dB (A) / 59 dB (A)

Dies geschieht vorrangig durch aktive Maßnahmen am Verkehrsweg (z. B. Wand, Wall, lärmmindernde Straßenoberfläche). Ist dies nicht möglich oder stehen die Kosten der Schutzmaßnahmen außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck müssen geeignete passive Maßnahmen (i. d. R. Schallschutzfenster und Lüftungseinrichtungen) an den betroffenen Gebäuden durchgeführt werden.

Für den Lärmschutz an bestehenden bzw. nicht wesentlich geänderten Straßen existieren keine gesetzlichen Regelungen. Es besteht somit weder ein Rechtsanspruch für Betroffene auf Lärmschutz noch eine Verpflichtung für die Baulastträger zur Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen.
Bei der Lärmsanierung handelt es sich deshalb um eine freiwillige Leistung. Die Handhabung ist bei Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden sehr unterschiedlich, weil der Gewährende alle Regelungen hierzu selbst trifft (z. B. Grenzwerte, Art und Umfang der Maßnahmen, Zeitpunkt der Umsetzung). Im Freistaat Sachsen werden seit 1992 – entsprechend der Dringlichkeit und der zur Verfügung stehenden Finanzmittel – derartige Maßnahmen an Bundesautobahnen sowie an stark lärmbelasteten Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes- und Staatsstraßen, die sich in der Baulast des Bundes bzw. des Freistaates befinden, durchgeführt.
Die in den Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (VLärmSchR 97) vom 2. Juni 1997 festgelegten Grenzwerte wurden 2010 um jeweils 3 dB (A) abgesenkt. Für Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes sowie für Staatsstraßen in der Baulast des Freistaates Sachsen gelten seitdem die nachfolgend genannten Werte:

Grenzwerte Lärmsanierung

 1. an Krankenhäusern, Schulen, Altenheimen  67 dB (A) / 57 dB (A)
 2. in Wohn- und Kleinsiedlungsgebieten  67 dB (A) / 57 dB (A)
 3. in Kern-, Dorf- und Mischgebieten  69 dB (A) / 59 dB (A)
 4. in Gewerbegebieten  72 dB (A) / 62 dB (A)