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Bundesverkehrswegeplan 2030

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 16. März 2016 den Referentenentwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) vorgelegt. Dieser wird jetzt mit den Ländern und Verbänden abgestimmt. Erstmals erfolgt eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß den Vorgaben der Strategischen Umweltprüfung (SUP).

Von insgesamt 79 angemeldeten Straßenbauvorhaben wurde für 67 Vorhaben ein Bedarf ermittelt, 12 Maßnahmen fanden keine Aufnahme in die Dringlichkeitslisten. Vordringlich eingeordnet wurden 38 Vorhaben, von den 29 Maßnahmen im Weiteren Bedarf besteht für sechs Projekte das Planungsrecht.

Im Bereich Schiene sind neun von elf angemeldeten Projekten in unterschiedlichen Prioritäten enthalten. Nicht aufgenommen wurden die Strecken Chemnitz-Leipzig und Plauen-Bad Brambach-BGr.D/CZ.

Das Sächsische Staatministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird die Unterlagen in den nächsten Tagen und Wochen sehr genau prüfen und die weitere Vorgehensweise mit den Landkreisen abstimmen.

Im Zeitraum von Montag, den 21. März 2016 bis einschließlich Montag, den 2. Mai 2016 liegen alle Unterlagen im

Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Raum 1.005
Stauffenbergallee 24
01099 Dresden

zur Einsichtnahme für jedermann aus. Zusätzlich veröffentlicht der Bund alle Informationen auf der Internet-Seite des BMVI. In den nächsten sechs Wochen können dazu von jedermann Stellungnahmen direkt online gegenüber dem BMVI abgegeben werden (www.bvwp2030.de).

Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung wird das BMVI die Vorschläge prüfen, den jetzt vorliegenden Entwurf überarbeiten und dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorlegen. Aufbauend auf dem Kabinettsbeschluss entscheidet der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber im Rahmen der Ausbaugesetze über den Aus- und Neubaubedarf, d. h. die Projektlisten und die Priorisierung des BVWP werden abschließend durch das Parlament geprüft und gesetzlich festgeschrieben.